Bild: junge-union.de
Am vergangenen Dienstag war Gregor Gysi zu Gast in Osnabrück. Die Schüler Union Osnabrück hat zu diesem Anlass eine symbolische Mauer errichtet und diese mit Zitaten von Funktionären der Linkspartei beklebt. In diesen wird die deutsche Demokratie in Frage gestellt und eine Überwindung unseres Systems gefordert.
Damit möchte die Schüler Union darauf aufmerksam machen, dass man mit den Linken keine soziale Gerechtigkeit wählt, sondern Menschen, die ein fragwürdiges Demokratieverständnis besitzen und sich kaum von der Diktatur der DDR distanzieren.
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3 Kommentare
Naja, ganz schön mutig die Linkspartei für frühere Aussagen zu rügen, wenn man eine Partei vertritt, die das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche noch nicht ganz verstanden hat.
Die Meinung eines anderen zu kritisieren ist eine Sache. Sie als verfassungsfeindlich darzustellen ist üble Nachrede und damit ein Strafbestand (§168 StGB), solang sich diese Behauptung als nicht wahr herausstellt. Ich schlage deshalb dem Autor vor, dies mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht zu belegen oder die Versuche dieser unreifen Hetzkampagne diplomatischer auszudrücken.
Des weiteren ist die demokratische Grundordnung im gleichen Gesetz festgeschrieben, wie die Regelung, dass keine Staatskirche existiert.
Wie der Herr Schäuble (CDU) wohl über eine Islamische Partei reden würde, wenn diese sich gründen würde?
Aber die CDU darf ja alles, auch Spenden veruntreuen! (Wenn wir schon dabei sind alte Leichen auszugraben…)
Wir belegen unsere Behauptungen mit Zitaten.
Wenn der Präsidentschaftskandidat der Linken ernsthaft der Meinung ist, die Bundesrepublik sei keine richtige Demokratie, dann ist das für uns ein fragwürdiges Demokratieverstädnis.
Und wenn viele Mitglieder der Linken sturr behaupten, die DDR sei kein Unrechtsstaat und aus der niedersächsischen Fraktion der Linken sogar der Wunsch nach einer neuen Stasi und Mauer kommt, dann ist das definitiv eine unzureichenede Distanzierung zur DDR.
Beides wird im Artikel angesprochen und kritisieren wir stark. Die sieben Seiten, die der Verfassungsschutz den Linken in ihrem Bericht widmet, sind nunmal auch Fakt.
Was die Androhung des Straftatbestandes angeht: Repressalien wegen freier Meinungsäußerung gibt es auf deutschen Boden seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Wir haben die Veranstaltung von Herrn Gysi schließlich auch nicht gestört, sondern einige Meter vom Rand entfernt auf unsere Forderung aufmerksam gemacht. Gysi konnte in Ruhe reden. Das ist sein gutes Recht, ebenso wie unseres.
(Ebenso wie auch Ihres, weshalb wir Ihren sehr kritischen Kommentar hier trotzdem gerne veröffentlichen)
Sollte Sie tatsächlich das Verhältnis von CDU zum Islam interessieren, empfehle ich eine Kontaktaufnahme mit dem Deutsch-Türkischen Forum (http://www.dtf-online.de/)
Ich stehe voll und ganz hinter unserer Aktion!
Wir haben lediglich unsere Meinung gegenüber der Politik, Geschichte und auch einzelnen Personen geäußert. Unser Ziel war es jedoch nicht einfach nur zu protestieren und Aufmerksamkeit zu erregen, sondern es ging vorrangig darum die Bürger zu informieren und vielleicht sogar zu warnen, was sie bekommen würden, wenn die Linke auch nur Teile ihres Programms und ihrer Ansichten bei einer Regierungsbeteiligung durchsetzten würden. Zum Glück ist es ja anders gekommen.